
OK
Are you an author?
Band 3 behandelt das hochaktuelle Beihilfe- und Vergaberecht. Er stellt die Grundstruktur des Beihilfenverbotes und die einzelnen Beihilfeformen dar. Schwerpunkt dabei: Inwieweit kann die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge im Gefolge der Altmark Trans-Rechtsprechung staatlich unterstützt werden. Bei den Ausnahmen vom Beihilfenverbot sind Änderungen der europäischen Verordnungen und der Leitlinien der Kommission berücksichtigt. Mit neuen Richtlinien (RL 2004/18/EG (VKR); RL 2004/17/EG (SKR)) und der in der jüngsten EuGH-Rechtsprechung (Halle, Mödling, Carbotermo, Bari) problematisierten Abgrenzung ausschreibungsfreier In-House-Geschäfte.
Europarecht ist vor allem Fallrecht anhand aktueller Entscheidungen. Diese werden in diesem Lehrbuch ausführlich dargestellt, so zu den Grenzen der Finanzhilfe für Griechenland (Urteil Pringle), der Ökostromförderung (Urteil Alands Vindkraft) sowie der zu gewährenden Sozial- und Gesundheitsleistungen (Urteile Hartz IV und Abdida). Breiten Raum nehmen auch die Verschränkungen von Unions- und nationalem Recht (OMT-Vorlagebeschluss des BVerfG; PKW-Maut), die Grundrechte (Datenschutz) sowie das Wettbewerbsrecht (Microsoft, Amazon, Energiewende) ein. Zahlreiche Übersichten und Fälle mit Musterlösung veranschaulichen den Stoff. Bereits eingearbeitet ist das Urteil des EuGH zum Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt.